Alternative für Deutschland: Eine Gefahr für die Demokratie?

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der letzten Bundestagswahl über ein Fünftel aller Stimmen geholt. Der Verfassungsschutz nennt die AfD einen rechtsextremen Verdachtsfall ...

März 24, 2025

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Die AfD wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Während ihre Anhänger sie als notwendige Alternative zu etablierten Parteien sehen, betrachten Kritiker sie als ernsthafte Bedrohung für die demokratische Grundordnung. In den letzten Jahren hat die Partei deutlich an Stimmen gewonnen und liegt mittlerweile nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union aus CDU und CSU. Die Entwicklung der AfD wirft Fragen zur demokratischen Ausrichtung der Partei auf, insbesondere angesichts ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Die folgende Recherche untersucht, warum die AfD als demokratiefeindlich eingestuft wird, wie sie in aktuellen Umfragen abschneidet und welche Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen ergriffen werden können.

Quelle: DAWUM (Die Abbildung zeigt den Verlauf des Bundestagswahltrend zwischen März 2021 bis März 2025)

Die Entwicklung der AfD im politischen Spektrum

Die AfD hat einen bemerkenswerten Wandel durchlaufen seit ihrer Gründung im Jahr 2013. Was als euroskeptische, wirtschaftsliberale Partei begann, hat sich zu einer Formation mit deutlich rechtspopulistischen bis rechtsextremen Tendenzen entwickelt. Franziska Schreiber, ehemalige Vorsitzende der Jugendorganisation Junge Alternative (JA), beschreibt diesen Wandel eindrücklich: "Als ich 2013 in die AfD eintrat [...], galt die AfD als rechtsliberal und gerierte sich als Anti-Euro-Partei. 2020 ist die AfD ein rechtspopulistisches Sammelbecken für Rassisten, Antisemiten und rechte Verschwörungstheoretiker mit zahlreichen personellen, inhaltlichen und auch finanziellen Verbindungen in die rechtsextreme Szene" 12.

Bereits 2017 zog die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Deutschen Bundestag ein und bildete die größte Oppositionsfraktion. In östlichen Bundesländern wie Brandenburg und Sachsen erreichte sie mit 23,5 Prozent bzw. 27,5 Prozent sogar die Position der zweitstärksten Kraft im Landesparlament 12. Diese Entwicklung zeigt, dass die Partei trotz - oder vielleicht gerade wegen - ihrer zunehmenden Radikalisierung erheblichen Erfolg bei den Wählern verzeichnen kann.

Der Flügel und seine Bedeutung

Eine besondere Rolle innerhalb der Partei spielte der mittlerweile offiziell aufgelöste "Flügel", eine völkisch-nationalistische Gruppierung unter Führung von Björn Höcke. Im März 2020 stufte der Verfassungsschutz den Flügel "als rechtsextrem mit klaren Verstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein und bezeichnete die beiden Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz als »Rechtsextremisten«" 12.

Trotz der formellen Auflösung des Flügels bestehen Zweifel an der tatsächlichen Distanzierung der Partei von dessen Positionen. Björn Höcke verkündete bei der Auflösung: "Der Flügel wird jetzt bald Geschichte sein, aber der Geist des Flügels, der wird lebendig sein in dieser AfD" 12. Der Verfassungsschutz schätzte, dass "bis zu 40 Prozent der AfD-Abgeordneten in deutschen Parlamenten" hinter den Positionen des Flügels stehen 12.

Bild Quelle

Franziska Schreibers Buch über die AfD: “Entwaffnet sie!: Die Strategien von AfD und Co. erkennen und bekämpfen” ist als E-Book oder Hardcover hier verfügbar.

Demokratiefeindlichkeit: Vorwürfe gegen die AfD

Verfassungsfeindliche Positionen

Die AfD wird zwar demokratisch gewählt, jedoch ist ihre Ausrichtung laut zahlreicher Experten alles andere als demokratisch. Der Bundesverfassungsschutz stufte die AfD und ihre Jugendorganisation JA 2019 zunächst als "Prüffall" ein und 2021 als "Verdachtsfall", da "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei" vorliegen 1. Im Verfassungsschutzbericht von 2021 wurde festgestellt, dass die JA "gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes" verstoße und "im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung" stehe 1.

Ihre Demokratiefeindlichkeit äußert sich in "Propaganda gegen Bausteine der Demokratie, wie Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Freiheit" 1. Die Partei versucht, "ihre politischen Ziele mit hetzerischen und rassistischen Worten und Inhalten gegen politisch-ideologische Feindbilder auf parlamentarischer, wie auch gesellschaftlicher Ebene umzusetzen" 1.

Haltung zu Grundrechten und Menschenwürde

Ein zentraler Vorwurf gegen die AfD betrifft ihre Haltung zu Grundrechten, insbesondere zur Menschenwürde. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt, die AfD wolle die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie abschaffen und Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion schlechter behandeln 10.

Die Partei missachtet den ersten Artikel des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert. "Die AfD ist der Meinung: Nicht alle Menschen sind gleich viel wert" 10. Die AfD möchte bestimmen, wer in Deutschland leben darf und wer als Deutscher gilt. Für die Partei sind manche Menschen keine Deutschen, obwohl sie einen deutschen Pass haben, und sollen daher schlechter behandelt werden 10.

Ethnisch homogenes Volkskonzept

Innerhalb der AfD hat sich die Vorstellung einer "absoluten, irrtumsfreien Volkssouveränität verfestigt, die unterschiedliche Interessen und gesellschaftspolitische Positionen ignoriert" und ausschließlich auf ethnischen Kategorien beruht 8. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum forderte beispielsweise, das "Wahlrecht nach Abstammung" wieder einzuführen: "Ansonsten werden in Zukunft Özdemirs und Özuguzes die politischen Entscheidungen in Deutschland herbeiführen – aller Voraussicht nach gegen den Willen der ethnischen deutschen Bevölkerung" 8.

Diese Idee einer ethnisch homogenen Gesellschaft als Grundlage vermeintlich "wahrer" Volkssouveränität würde unweigerlich mit zahlreichen Beschränkungen der Grund- und Menschenrechte "Anderer" einhergehen 8.

Angriffe auf demokratische Institutionen und Medien

Die AfD diffamiert unabhängige Medien mit Begriffen wie "Lügen- und Systempresse", die bereits von den Nationalsozialisten verwendet wurden 14. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner bezeichnete den Verfassungsschutz als "ein Regierenden-Schutz in Deutschland. Ein Oppositions-Unterdrückungsinstrument, insbesondere wenn die Opposition vernünftig ist und bürgerliche und konservative Politik macht, wie die AfD" 1.

Die Partei versucht regelmäßig, Journalist*innen an ihrer Arbeit zu hindern, etwa durch den Ausschluss von Parteiveranstaltungen oder durch Drohungen und Schikanen 14. Zudem verbreitet die AfD im Parteienvergleich am meisten Hassrede auf Facebook 14.

Die Populistische Strategien der AfD und ihre Wählerschaft

Profil der AfD-Wählerschaft

Die Wählerschaft der Alternative für Deutschland (AfD) zeigt ein markantes soziodemografisches und ideologisches Profil, das sich seit der Parteigründung 2013 deutlich radikalisiert hat 16. Aktuelle Umfragen und Studien verdeutlichen folgende Charakteristika:

Demografische Merkmale

Die typische AfD-Wählerin bzw. der typische AfD-Wähler ist männlich, zwischen 45 und 59 Jahre alt und lebt in kleinen Gemeinden oder ländlichen Regionen mit unter 5.000 Einwohnern 17 18. Während Männer mit 23 Prozent überproportional vertreten sind, liegt der Frauenanteil bei nur 15 Prozent 17. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen erreicht die Partei lediglich 14 Prozent Zustimmung, bei den über 60-Jährigen sind es 15 Prozent 17 19.

Geografische Verteilung

Die AfD ist in Ostdeutschland traditionell stärker verankert, holt aber im Westen rapide auf. In Bundesländern wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen hat sich ihr Stimmenanteil seit 2021 mehr als verdoppelt 20. Im Osten bleibt sie mit Ergebnissen von über 20 Prozent (z. B. in Sachsen) die stärkste Kraft, während sie im Westen bereits Werte erreicht, die ostdeutschen Resultaten von vor vier Jahren entsprechen 20.

Sozioökonomische Faktoren

Entgegen der Annahme, die AfD werde primär von „Abgehängten“ gewählt, zeigt sich ein paradoxes Bild: Zwar sind Arbeiter*innen und Erwerbslose überdurchschnittlich stark vertreten 19, doch wirtschaftliche Abstiegsängste allein erklären die Wahlentscheidung nicht. Laut einer DIW-Studie würden AfD-Wähler*innen besonders unter der eigenen Parteipolitik leiden – etwa durch Kürzungen sozialer Leistungen oder klimapolitische Ignoranz 21. Vielmehr spielen kulturelle Abstiegsängste und die Ablehnung von Migration eine zentrale Rolle 19.

Politische Einstellungen

AfD-Sympathisant*innen zeigen eine ausgeprägte Autoritätsgläubigkeit: 19 Prozent befürworten eine „starke Führungspersönlichkeit“ anstelle demokratischer Prozesse 19. Zudem sind sie überdurchschnittlich konfessionslos (24 Prozent) und lehnen pluralistische Werte wie Gender-Gerechtigkeit oder Klimaschutz ab 17 19. Die Partei profitiert von einer Protesthaltung gegen „Eliten“ und nutzt Themen wie Zuwanderung, um Kulturkämpfe zu inszenieren 19.

Wahlmotive und Themen

Das zentrale Mobilisierungsthema bleibt die Zuwanderungskritik, gefolgt von EU-Skepsis und der Forderung nach „law and order“ 19. Die AfD bedient gezielt Verunsicherungen, die durch globale Krisen verstärkt werden, und stilisiert sich als „Sprachrohr des Volkes“ gegen eine vermeintlich abgehobene Politikerkaste 21 19.

Dieses Profil unterstreicht, dass die AfD weniger eine „Arbeiterpartei“ als vielmehr eine Sammlungsbewegung für autoritäre und kulturkonservative Milieus ist, die gezielt soziale Spaltungen instrumentalisiert 21 19.

Populistische Anziehungskraft

Die AfD zeigt ein ausgeprägt populistisches Profil, das auf der Vorstellung eines Gegensatzes zwischen "Volk" und "korrupten Eliten" basiert. Die Bertelsmann-Studie aus dem Jahr 2020 zeigte, dass "73 Prozent der AfD-Wähler" als populistisch oder teilpopulistisch eingestellt galten und "56 Prozent als latent oder manifest rechtsextrem eingestellt" 22. Interessanterweise konnte die AfD besonders in Ostdeutschland als Protestpartei Fuß fassen und die Linkspartei in dieser Rolle ablösen 22.

Strategien und Taktiken der AfD

Eine genaue Analyse der AfD-Strategien offenbart, wie die Partei durch gezielte Provokation, Feindbildkonstruktion und Medienpräsenz ihre Position stärkt 23.

Social Media und die "Untergangspsychose"

Die AfD nutzt soziale Medien äußerst effektiv für ihre Botschaften. Trotz vergleichsweise geringer Wahlergebnisse (ca. 10,2 Prozent bundesweit) machen ihre Postings laut einer amerikanischen Studie "85 Prozent aller Posts deutscher Parteien auf Facebook" aus 24. Die Partei veröffentlicht wöchentlich etwa 4000 Fotoposts mit Slogans und betreut 1500 Facebook-Posts 24.

Das zentrale Narrativ dieser Online-Kommunikation beschreibt Schreiber als "große Untergangspsychose": "Deutschland steht kurz vor dem Untergang, herbeigeführt von den regierenden Eliten. Durch die Zuwanderung aus muslimischen Ländern findet laut diesem Weltbild, von der großen Masse unbemerkt, ein Bevölkerungsaustausch statt" 25. Diese konstruierte Bedrohung führt zu einem "dumpfen Gefühl einer offiziell verleugneten und dennoch allgegenwärtigen Bedrohung", gegen die es sich zu wehren gelte.

Parlament als Manege für Provokationen

Im parlamentarischen Kontext setzt die AfD auf Provokation statt inhaltliche Arbeit. Ein internes AfD-Strategiepapier zur Bundestagswahl 2017 macht dies deutlich: "Je nervöser und unfairer die Altparteien auf Provokationen reagieren, desto besser. Je mehr sie versuchen, die AfD wegen provokanter Worte oder Aktionen zu stigmatisieren, desto positiver ist das für das Profil der AfD" 26.

Der SPD-Politiker Fedor Ruhose beschreibt diesen Mechanismus als "AfD-Kreislauf" aus Polarisierung, Skandalisierung und Emotionalisierung. Die Provokation dient dabei der Polarisierung, gefolgt von der Skandalisierung eines vermeintlichen Missstands und der Emotionalisierung der Reaktionen in den eigenen Kreisen, wobei man sich als Opfer stilisiert 27.

Sprache als Machtinstrument

Die AfD setzt gezielt auf sprachliche Strategien, um Diskurse zu verschieben. Begriffe wie "Klimawahn" oder "Flüchtlingswelle" werden so oft wiederholt, bis im Sprachgebrauch eine Gewöhnung stattfindet 25. Durch die Verbindung von zwei Substantiven verliert das erste Wort seine eigenständige Bedeutung und dient nur noch dazu, das zweite negativ zu konnotieren. Aus "Welle" wird eine bedrohliche Naturgewalt, aus "Wahn" eine gefährliche Geisteskrankheit.

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, nutzt bewusst Begriffe wie "Kopftuchmädchen" und "Messermänner", die von Parteikollegen aufgegriffen und weiterverbreitet werden 25. Diese Begriffe schaffen einen falschen Bedeutungsrahmen und wecken negative Emotionen, ohne dass dies dem Durchschnittsbürger sofort auffällt.

Radikalisierung und Rekrutierung

Ein besonders beunruhigender Aspekt ist die systematische Radikalisierung neuer Anhänger. Schreiber beschreibt, wie die AfD gezielt nach unzufriedenen Bürgern sucht und diese schrittweise radikalisiert: "Du bist ein Vater, der nach der Scheidung seine Kinder nicht mehr sehen darf? Dann bist du doch auch für ein traditionelles Familienmodell, wie es die AfD fordert und das von Linken und Feministinnen zerstört wird" 28.

Diese Anwerbemethode funktioniert nach einem klaren Muster: Zunächst wird Mitgefühl und Verständnis gezeigt, dann ein Feindbild als Ursache des Problems präsentiert (oft Migranten oder "Eliten"), schließlich folgt die Einladung in geschlossene Gruppen, wo die Radikalisierung weiter vorangetrieben wird. Schreiber vergleicht diesen Prozess mit einer "Gehirnwäsche", bei der der Betroffene zunehmend von anderen Einflüssen abgeschottet wird 28.

Die AfD in den Umfragen: Bedrohliche Entwicklung?

Aktuelle Umfragewerte nach der Bundestagswahl 2025

Im aktuellen "Sonntagstrend" des Instituts Insa ist der Abstand zwischen der Union und der AfD auf nur noch vier Prozentpunkte geschmolzen. CDU und CSU liegen bei 27 Prozent, während die AfD auf 23 Prozent kommt – ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche 6. Zum Vergleich: Im November 2024 führte die Union noch mit 14 Prozentpunkten Vorsprung in Insa-Befragungen 6.

Quelle: Deutschland Wählt

Laut dawum.de hat die AfD im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl 22,1 Prozent 2. Dieser Trend bestätigt sich auch im "Politbarometer" des ZDF, wonach die AfD bei 22 Prozent liegt (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zu Anfang März) 6.

Quelle: RND

Regionale Unterschiede in der Zustimmung

Die AfD erzielt deutlich unterschiedliche Umfragewerte in den verschiedenen Regionen Deutschlands. In den Bundesländern kommt sie im nach Einwohnern gewichteten Durchschnitt zu den Landtagswahlen auf 16,9 Prozent, wobei sie in den alten Bundesländern 14,1 Prozent und in den neuen Bundesländern (mit Berlin) 28,6 Prozent erreicht 2.

Die höchsten aktuellen Umfragewerte erzielt die AfD in Sachsen (36 Prozent) und Thüringen (35 Prozent), während sie in Hamburg mit nur 7,5 Prozent ihren niedrigsten Wert verzeichnet 2.

Gründe für den steigenden Zuspruch

Eine Analyse von Insa-Chef Hermann Binkert deutet darauf hin, dass die AfD davon profitiert, dass CDU-Chef Friedrich Merz mit dem Schuldenpaket nicht gehalten habe, was er vor der Wahl versprochen hatte. "Mancher Enttäuschte geht zur AfD", sagte Binkert 6.

Die allgemeine Verunsicherung in der Bevölkerung trägt ebenfalls zum Erfolg der AfD bei. Klimawandel, Wirtschaftslage und geopolitische Spannungen beunruhigen viele Menschen. Nur zwölf Prozent der Deutschen blicken mit Zuversicht auf die aktuelle Lage, was die politische Stimmung insgesamt drückt 9.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung stellt fest, dass die AfD durch "soziale" Rhetorik das Image einer Partei der "kleinen Leute" und "Kümmerer" aufgebaut hat 13. Sie profitiert von "geschürten Verunsicherungen, Hass und Hetze", die sie in Wählerzuspruch umwandeln kann 13.

Interessanterweise zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), dass "Menschen, die sich der AfD zuwenden, eine Verschlechterung ihres Wohlbefindens" erleben. "Negativ dargestellte Themen und Nachrichten lösten negative Emotionen aus, Anhängerinnen und Anhänger würden sich mit Wut und Angst 'infizieren'" 7.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Bedeutung und Konsequenzen

Rechtsgrundlagen der Beobachtung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß Paragraf 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes den gesetzlichen Auftrag, "Bestrebungen zu beobachten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind" 4. Als solche gelten Aktivitäten, die über bloße Kritik an Verfassungswerten hinausgehen und auf deren Beseitigung oder eine Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in eine mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende Richtung abzielen 4.

Die AfD-Fraktion stellte eine Kleine Anfrage im Bundestag, in der sie wissen wollte, ob das BfV "im Rahmen dieser Beobachtung geheimdienstliche Mittel eingesetzt" hat 4. Die Bundesregierung antwortete, dass im Rahmen der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können 4.

Von der Einstufung als Prüffall zum Verdachtsfall

Der Bundesverfassungsschutz stufte die AfD und ihre Jugendorganisation (JA) im Jahr 2019 zunächst als "Prüffall" ein 29. Im März 2020 stufte der Verfassungsschutz den völkisch-nationalistischen Flügel der AfD als rechtsextrem ein und bezeichnete dessen Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz explizit als "Rechtsextremisten" 30. Ein Jahr später, 2021, stufte der Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation (JA) als "Verdachtsfall" ein 31. Diese Einstufung bedeutet, dass der Verfassungsschutz "klare Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" festgestellt hat und die Partei nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf 32 33.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bundespartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Richter begründeten dies damit, dass die Politik der AfD "sich gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und das Demokratieprinzip" richte 7.

Unterschiedliche Einstufung der Landesverbände

Die Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz unterschiedlich eingestuft. Während die Bundespartei als Verdachtsfall gilt, wurden die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bereits vor 2021 als "extremistischer Verdachtsfall" eingestuft 1.

Der Landesverband Thüringen wird sogar als "erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt" geführt 1. Diese Einstufung stellt die höchste Gefahrenstufe dar und bestätigt, dass in diesem Landesverband nicht nur Verdachtsmomente, sondern tatsächliche rechtsextremistische Bestrebungen vorliegen.

Die differenzierte Einstufung der Landesverbände zeigt, dass die Partei regional unterschiedlich stark radikalisiert ist, wobei insbesondere die ostdeutschen Verbände kritischer bewertet werden.

Mögliche Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen

Die Debatte um ein Parteiverbot

Eine zentrale Frage im Umgang mit der AfD ist die Möglichkeit eines Parteiverbots. Die rechtliche Grundlage dafür bietet Artikel 21 des Grundgesetzes, der besagt: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig" 5.

Im Bundestag hat sich eine fraktionsübergreifende Initiative von 113 Abgeordneten gebildet, die einen Antrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einreichte, um über einen Verbotsantrag zu entscheiden 5. Am 30. Januar 2025 lieferten sich die Parteien im Bundestag eine hitzige Debatte zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD, ohne dass es zu einer Abstimmung kam 5.

Eine Gruppe von 43 Grünen-Abgeordneten um Renate Künast schlug in einem eigenen Antrag vor, zunächst ein Gutachten zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags zu erstellen. Dies würde die Entscheidung in die kommende Legislaturperiode verschieben 5.

Es gibt jedoch nicht nur Zustimmung für ein Verbotsverfahren. Manche befürchten, dass ein solcher Schritt dem demokratischen System sogar schaden könnte 5. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in die demokratischen Grundrechte und muss daher sorgfältig abgewogen werden.

Die Position anderer Parteien zur AfD

Die etablierten Parteien haben sich offiziell von der AfD distanziert. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat drei Wochen vor der Bundestagswahl eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen: "Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts" 3. Die CDU wolle "gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen" 3.

Auch CSU-Chef Markus Söder bekräftigte ein "Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD" 3. Die AfD stehe "gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut" habe, sie stehe gegen die Westbindung, den Euro, die NATO, so Merz 3.

Trotz dieser klaren Absagen kam es zu Kontroversen, als Merz in Kauf nahm, "dass am Mittwoch eine Mehrheit für einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag nur mit Stimmen der AfD zustande kam" 3. Dies löste heftige Reaktionen aus und warf Fragen zur Glaubwürdigkeit der Abgrenzungsstrategie auf.

Zivilgesellschaftliche Gegenbewegungen

Neben den staatlichen und parteipolitischen Reaktionen auf die AfD gibt es zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen die Partei und ihre Positionen engagieren. Die Amadeu-Antonio-Stiftung stellt umfangreiche Informationen und Argumentationshilfen zur Verfügung, um die demokratiefeindlichen Positionen der AfD zu entlarven und Gegenstrategien zu entwickeln 1 13 15.

Die Evangelische Kirche im Rheinland hat erklärt, dass "die politischen Grundsätze der AfD nicht vereinbar sind" mit ihren Werten14. Sie hat eine Argumentationshilfe veröffentlicht, die detailliert die problematischen Positionen der Partei aufzeigt und Gegenargumente liefert 14.

Der vorwärts hat "Sieben gute Gründe, die AfD nicht zu wählen" zusammengestellt und argumentiert, dass die AfD nicht nur eine Protestpartei sei, sondern ihre Politik "der Demokratie und den Menschen ganz konkret und in vielerlei Hinsicht" schade 7. Zu den genannten Gründen gehören die Ablehnung des Mindestlohns, verfassungsfeindliche Positionen, Politik gegen die eigenen Wähler und die Leugnung des Klimawandels 7.

Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen

Trotz offizieller Distanzierung zeigt die AfD deutliche Verbindungen zum rechtsextremen Spektrum. Schreiber beschreibt, wie die Partei zwar eine sogenannte Unvereinbarkeitsliste mit über 250 rechtsextremen Parteien und Organisationen führt, gleichzeitig aber die Nähe zu deren Mitgliedern sucht: "Auf diese Weise möchte die Partei verhindern, von Rechtsextremen geflutet zu werden. Gleichzeitig sucht man auf Kundgebungen und Veranstaltungen bewusst deren Nähe oder setzt sie als Ordner und Security auf den eigenen Veranstaltungen ein" 34.

Diese Strategie wird mit dem Motto "getrennt marschieren, vereint schlagen" beschrieben1. In der AfD gilt demnach, dass man zwar offiziell getrennte Wege geht, "aber, wenn es darauf ankommt, eben vereint schlage". Diese Nähe wird intern damit gerechtfertigt, dass man "diese Kräfte einhege und so unter Kontrolle halte" 34.

Der "Tag X" und Umsturzfantasien

Besonders beunruhigend sind die in AfD-Kreisen kursierenden Vorstellungen von einem "Tag X", an dem ein politischer Umsturz stattfinden soll. Rechtsextreme Prepper sind große Anhänger der Idee von Tag X, wie beispielsweise die "Nordkreuz"-Gruppe 35.. In Deutschland zeigen sich Verbindungen zwischen der AfD und gewaltbereiten rechten Netzwerken: "Zwischen dem [...] rechten Prepper-Netzwerk und der AfD gibt es zahlreiche personelle Verbindungen, so sind etwa drei Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Mitglied des Netzwerks, wie geleakte Chatprotokolle zeigten" 35.

Politische und gesellschaftliche Reaktionen auf den Aufstieg der AfD

Die Reaktionen auf den Aufstieg der AfD waren vielfältig:

"Brandmauer"-Strategie: Die etablierten Parteien haben weitgehend eine Strategie der strikten Abgrenzung verfolgt, indem sie Koalitionen und Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben.
Ignorieren vs. Konfrontation: Anfangs versuchten viele Medien und Politiker, die AfD durch Nichtbeachtung zu marginalisieren. Mit steigenden Umfragewerten wich diese Strategie einer direkten Konfrontation.
Übernahme von Themen: Einige Parteien haben versucht, Themen wie Migration restriktiver zu besetzen, um der AfD Wähler abzunehmen - mit gemischtem Erfolg.
Zivilgesellschaftliche Mobilisierung: Es gab zahlreiche Demonstrationen und Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Die Umfragewerte der AfD deuten darauf hin, dass es bisher nicht gelungen ist, ihren Aufstieg nachhaltig zu stoppen. Gleichzeitig zeigt die Bertelsmann-Populismus-Studie, dass der Anteil populistisch eingestellter Wähler in Deutschland seit 2018 gesunken ist - von jedem dritten auf jeden fünften Bürger 12.

Handlungsempfehlungen nach Franziska Schreiber

Franziska Schreiber schlägt in ihrem Buch "Entwaffnet Sie!" verschiedene Strategien vor:

Weniger Aufmerksamkeit, mehr Ignorieren: "Viel besser wäre es, ihnen das zu entziehen, wonach sie am meisten gieren: Aufmerksamkeit. Rechte, vor allem ihre Wortführer, zu ignorieren, ist da die sehr viel bessere Strategie, denn es verweist sie in die Bedeutungslosigkeit, in die sie gehören" 12.
Empathie statt Ausgrenzung im persönlichen Umfeld: "Viel besser ist es, mit Empathie zu reagieren. Da ist offensichtlich jemand, der unzufrieden oder verunsichert ist oder gar Angst hat und der bisher eher unpolitisch war" 12.
Inhaltliche Konfrontation statt moralischer Empörung: "Was dagegen hilft, ist ein beharrliches Herausfordern der AfD zu Aussagen über konkrete politische Fragen, gerade über jene, die geeignet sind, den Zusammenhalt der AfD-Wählerschaft zu sprengen. Besonders soziale und wirtschaftliche Themen sind dazu geeignet" 12.
Stärkere Präsenz in den sozialen Netzwerken: Demokratische Parteien müssen ihre Präsenz in den sozialen Medien verstärken, um die Deutungshoheit nicht der AfD zu überlassen 12.
Klare Positionierung ohne Anpassung an rechte Rhetorik: Demokratische Parteien sollten sich nicht scheuen, auch heikle Themen wie Migration anzusprechen, ohne dabei rechte Rhetorik zu übernehmen 12.
Keine "Märtyrer" schaffen: Bei rechtsextremen Gewalttaten sollte man Namen und persönliche Informationen der Täter nicht öffentlich nennen, um eine Heroisierung zu verhindern 12.

Pluralistische Alternativen bieten: "Je stärker die anderen Parteien polarisieren und in ihrer Vielfalt den Bürgern echte Alternativen bieten, umso weniger kann die AfD bei der Wahlbevölkerung punkten" 12.

Fazit: Die AfD als Herausforderung für die deutsche Demokratie

Die Recherche zeigt, dass die AfD von verschiedenen Institutionen und Experten als ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Deutschland eingestuft wird. Ihre verfassungsfeindlichen Positionen, die Missachtung der Menschenwürde, ihr völkisch-nationalistisches Volksverständnis und ihre Angriffe auf demokratische Institutionen und Medien sind gut dokumentiert.

Die Einstufung durch den Verfassungsschutz, die belegten Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und die systematischen Versuche, demokratische Diskurse zu unterminieren, unterstreichen das Gefährdungspotenzial. Besonders beunruhigend sind die Umsturzfantasien und die Rhetorik vom "Tag X", die in AfD-nahen Kreisen kultiviert werden.

Gleichzeitig gewinnt die Partei an Zustimmung und liegt in Umfragen nur noch wenige Prozentpunkte hinter der Union. Diese Entwicklung stellt eine wachsende Herausforderung für das politische System und die Gesellschaft dar.

Der Umgang mit der AfD erfordert einen Balanceakt zwischen der Verteidigung demokratischer Werte einerseits und der Wahrung demokratischer Prinzipien wie der Parteienfreiheit andererseits. Die Debatte um ein mögliches Parteiverbot verdeutlicht diese Spannung.

Für die Zukunft des demokratischen Diskurses in Deutschland wird es entscheidend sein, wirksame Strategien gegen die Bedrohung durch demokratiefeindliche Kräfte zu entwickeln. Dies kann rechtliche Maßnahmen umfassen, sollte aber auch einen gesellschaftlichen Dialog über demokratische Werte und den Umgang mit populistischen und extremistischen Strömungen einschließen.

Die steigende Unterstützung für die AfD, insbesondere in den neuen Bundesländern, deutet auf tieferliegende gesellschaftliche Probleme hin, die adressiert werden müssen, um die Demokratie langfristig zu stärken und vor Bedrohungen von innen zu schützen.

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Dieser Text wurde unter Mithilfe von künstlicher Intelligenz erstellt. Wenn Du genau erfahren möchtest wie ich dabei vorgehe, wirst Du bald ein Video zu diesem Thema auf meinem YouTube Kanal https://www.youtube.com/@Polityfy sehen können.

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